Urteil
OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung – Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 …
LG Frankfurt a.M.: Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
1. Der Hersteller eines Smart-TVs muss darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des …
LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB
1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …
