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Urteil

OLG Düsseldorf: Apple vs. Samsung – Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

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1. Es besteht Wechselwirkung zwischen der gestalterischen Freiheit des Entwerfers eines Geschmacksmusters und seinem Schutzumfang nach Art. 10 Abs. 2 …

LG Frankfurt a.M.: Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

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1. Der Hersteller eines Smart-TVs muss darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des …

LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB

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1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …

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