Urteil
VG Hannover: Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern
Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern. VG HANNOVER Beschluss Aktenzeichen: 7 B 3575/08 Verkündet am: …
VG Berlin: Dauerwerbesendung keine „Promotion“
Die Kennzeichnung als „Promotion“ stellt keine Kennzeichnung als Dauerwerbesendung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags dar. VERWALTUNGSGERICHT BERLIN …
LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung
1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die „Must-Carry“-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu …
