Telemedicus

Urteil

VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008

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1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze …

VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

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Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der …

VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

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1. Die Vermutung, dass ein bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät auch tätsächlich für den Empfang von Rundfunk genutzt wird, gilt nicht bei neuartigen …

EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe – Altmark Trans

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Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen nicht unter die Bestimmung des …

OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC

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1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits …

EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe – Preussen Elektra

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Es sind nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) anzusehen, die unmittelbar …

VG Minden: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

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Auch gewerblich genutzte Computer sind als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zu betrachten, sodass bereits durch das bloße Bereithalten eine …

VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

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1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht 2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejahr …

BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

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1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenschuld für neuartige Rundfunkgeräte ist ermöglicht, ist …

VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

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1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum „Empfang bereit gehalten“, wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, …

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