Urteil
BVerfG: LG Oldenburg
Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung …
BVerfG: Konkurs von Rundfunkanstalten
Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen …
LG Koblenz: Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter
1. Für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist es erforderlich, dass über den Eindruck hinaus, es handele sich um einen „ähnlichen …
BVerfG: Contergan-Film
1. Es stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Freiheit der beklagten Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung …
BVerfG: Koma-Saufen
1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III – Coesfelder Bundeswehrprozess
Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar …
BVerfG: Coesfelder Bundeswehrprozess
1. Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen …
BVerfG: Bankierssohn
1. Die Auflage eines Vorsitzenden, Aufnahmen des Gesichts des Angeklagten zu anonymisieren, ist zumindest dann kein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal II – n-tv
1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des …
BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker
1. Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Er erstreckt sich …
