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Urteil

BVerfG: LG Oldenburg

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Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung …

BVerfG: Konkurs von Rundfunkanstalten

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Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen …

LG Koblenz: Ausstrahlung eines Films über einen Straftäter

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1. Für einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist es erforderlich, dass über den Eindruck hinaus, es handele sich um einen „ähnlichen …

BVerfG: Contergan-Film

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1. Es stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Freiheit der beklagten Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung …

BVerfG: Koma-Saufen

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1. Die Art der Verhandlungsführung kann, sofern sie auf die Berichterstattung zurückwirkt, die Rundfunkfreiheit genauso berühren, wie ein Verbot der …

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal III – Coesfelder Bundeswehrprozess

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Zur Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beim Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen über Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar …

BVerfG: Coesfelder Bundeswehrprozess

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1. Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Richter und Schöffen aus einer Anfertigung und Verbreitung von Filmaufnahmen sind von diesen …

BVerfG: Bankierssohn

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1. Die Auflage eines Vorsitzenden, Aufnahmen des Gesichts des Angeklagten zu anonymisieren, ist zumindest dann kein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 …

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtssaal II – n-tv

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1. Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des …

BVerfG: Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker

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1. Der Schutz der Rundfunkfreiheit reicht wie der der Pressefreiheit von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht. Er erstreckt sich …

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