Urteil
BVerfG: Fernmeldegeheimnis
1. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können sich zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationsbeschaffung und der Redaktionsarbeit auf das …
BGH: Zulässigkeit der „Tagesschau-App“
1. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung …
VG Köln: Keine Entgeltpflicht für Einspeisung des WDR in regionale Kabelnetze
Der WDR ist nicht dazu verpflichtet mit den drei großen Kabelnetzbetreibern Unitymedia NRW, Unitymedia Hessen und Kabel Baden-Württemberg einen Vertrag über …
VG Köln: Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag
Die Kabelnetzbetreiber sind auch ohne Vertrag dazu verpflichtet das Programm des WDR zu verbreiten. VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Im Namen des Volkes Urteil …
VG Hamburg: Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag
1. Der klagende regionale Kabelnetzbetreiber hat gegenüber der beklagten Landesrundfunkanstalt keinen Anspruch auf Abschluss eines Einspeisungsvertrages. 2. …
VG München: Must-Carry-Pflicht von Kabelnetzbetreibern auch ohne Vertrag
Es besteht eine Must Carry-Pflicht für private Netzbetreiber gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN Im Namen des …
LG Köln: Lizenzpflicht des „Sendenden“ bei Internetradios
1. Sendender i.S.d. § 20 UrhG ist der, unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Aussendung des Programms erfolgt. 2. Dies gilt auch, wenn eine juristische …
