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Urteil

LG Bonn: Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

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1. Geht ein Unternehmen in kürzester Zeit in einer Vielzahl von Fällen gegen Konkurrenten wegen vergleichbarer Wettbewerbsverletzungen vor, so ist ein …

LG Berlin: Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

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1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit der Abmahnung ein Gewinn erwirtschaftet werden soll. Macht der Abmahnende Gebühren geltend, die ihm …

OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

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1. Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine …

OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

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1. Abmahnkosten müssen nur dann erstattet werden, wenn eine Abmahnung auch den Mindestanforderungen genügt. Das bedeutet, dass aus ihr hervorgehen muss, …

BGH: Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen – Bauheizgerät

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a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der …

OLG Frankfurt a.M.: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

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1. Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der …

OLG Brandenburg: Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung

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Ein Missverhältnis zwischen dem üblichen originären Geschäftsumfang eines abmahnenden Verfügungsklägers und der durch die Prozessaktivität erzeugten …

LG Düsseldorf: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung

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1. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Abmahnende ist daher aus § 823 Abs. …

OLG Köln: Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren

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Zwar kann ein Unterlassungsverfahren unter Würdigung aller Umstände rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Unterlassungsgläubiger ein Hauptsacheverfahren …

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