Urteil
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Von einer ernsthaft gemeinten Überwachung des lauteren Wettbewerbs, kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die …
LG Bückeburg: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen
1. Es ist von einer Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung auszugehen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen …
LG Paderborn: Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung
1. Wird die Widerrufsbelehrung in einem Online-Shop im Laufe des Bestellprozesses falsch verlinkt, ist dies kein Verstoß gegen die Informationspflichten, wenn …
OLG Hamm: Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
1. Für die Frage, ob bei einer Abmahnung Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nicht allein die Anzahl der Abmahnungen in ähnlichen Fällen maßgebend, wenn …
AG Karlsruhe: Abofallen-Inkasso als Beihilfe zum versuchten Betrug
Einem Opfer einer Abofalle steht auch Schadensersatz gegenüber der Anwältin, die das Inkasso einer Abofalle betreut hat, insoweit zu, als ihm Anwaltskosten …
OLG Hamm: Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Zu Wettbewerbsverstößen wegen fehlerhafter Informationsangaben in Webshops bei Abruf über iPhone und iPod touch. OBERLANDESGERICHT HAMM Im Namen des Volkes …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung
1. Auch ein außergerichtliches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse …
OLG Thüringen: Thumbnails bei Suchmaschinen
1. Die Wiedergabe urheberrechtlich geschützer Bilder als Thumbnails im Rahmen von Suchmaschinen-Ergebnissen verletzt das Bearbeitungsrecht aus § 23 UrhG. 2. …
LG Paderborn: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
1. Die Wahl des Gerichtsstandes kann ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit sein. Wählt ein Unternehmer gezielt ein weit …
LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung
Eine anwaltliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der abmahnende Anwalt offensiv für kostenneutrale Abmahnungen geworben hat und davon auszugehen …
