Urteil
KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwälte
1. Ein Rechtsanwalt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen eine namentliche Berichterstattung über seine Tätigkeit vor Gericht, wenn für die …
LG Hamburg: Ebay-Anwalt
1. Benutzt ein Rechtsanwalt einen Markennamen (hier: Ebay) in seinem Domainnamen wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass …
AG Marburg: opendownload.de – Schadensersatzpflicht eines Abofallen-Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt, der in einer Vielzahl von Fällen die Erfüllung von im Rahmen von Abofallen angeblich eingegangenen Veträgen geltend macht, haftet aufgrund …
LG Berlin: Tatsachenbehauptung in anwaltlichem Schriftsatz
Ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, können in aller Regel nicht durch …
LG Hamburg: Links auf Telemedicus und OpenJur
Zur Berichterstattung über Gerichtsverfahren mittels Links auf anonymisierte Urteile. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O …
BVerfG: Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte
Den Prozessbevollmächtigten der DTAG wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung einer völlig ausufernden und durch …
KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über Rechtsanwälte
1. In der namentlichen Berichterstattung über einen Rechtsanwalt als Verfahrensbeteiligter ist regelmäßig nur eine Persönlichkeitsrechtseinschränkung von …
OLG München: Zitate von Anwaltsschriftsätzen
1. Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein …
LG Köln: Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
1. Das illegale öffentliche Zugänglichmachen von über 1.000 Musikwerken mittels Filesharing begründet einen Schadensersatzanspruch der betroffenen …
KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwalt
Auch eine kritische namentliche Berichterstattung über die Prozesstätigkeit eines Rechtsanwaltes kann rechtmäßig sein. Wer sich als Rechtsanwalt am …
