Urteil
OLG Frankfurt a.M.: Selbstverpflichtung zur Zugangserschwerung
1. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Anordnung über die Vorlegung von Urkunden an einen Dritten nicht statthaft. Die Vorschrift des § …
VG Köln: Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen IP-Adressen
1. Provider bzw. TK-Anbieter sind regelmäßig verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit …
