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Urteil

LG Berlin: Verstoß gegen GPL – WLAN-Router

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Bei einem Verstoß gegen die GPL hat der Autor der Software einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O …

OLG Köln: Mängelrüge bei Standardsoftware

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1. Auf die Lieferung von Standardsoftware findet Kaufvertragsrecht Anwendung. Auch § 377 HGB ist anwendbar. 2. Installation und Einweisung für eine Software …

BGH: Fash 2000

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1. Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen …

BGH: Programmfehlerbeseitigung

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a) Zur Auslegung einer Vertragsklausel, nach der eine bestimmte Software nicht für Zwecke Dritter benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden darf. b) Dem …

LG München: Lizenzverletzung der GPL

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1. Mit der freien Zugänglichkeit von Software im Internet gestattet der Autor nicht automatisch jedem Dritten die Nutzung seiner Software. Die bloße …

OLG Düsseldorf: Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen

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1. Miturheber sind i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes …

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