Urteil
BVerfG: Private Tonbandvervielfältigungen
Die Regelung in § 53 Abs. 5 UrhG für private Tonbandvervielfältigungen verletzt keine Grundrechte der Gerätehersteller. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Beschluss …
OLG München: Kopienversand Subito
1. Eine Zeitschrift unterfällt weder dem sui-generis Datenbankschutz aus § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG, noch sind sie Sammel- oder Datenbankwerke im Sinne von § …
BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
Die gegen § 53 Abs. 1 UrhG gerichtete Verfassungsbeschwerde von Vertretern der Musikindustrie wird aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. …
BGH: Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken – Porträtkunst
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke …
OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern …
LG Berlin: Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern
1. In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server liegt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19a UrhG, wenn die Datei nicht in eine …
EuGH: Privatkopievergütung bei unerlaubten Kopien – ACI Adam
Die Vergütungshöhe für die Privatkopieausnahme nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung …
OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern …
OLG Dresden: Online-Videorecorder ist urheberrechtswidrig
1. Das Angebot von Online-Viderecordern verletzt die Rechteinhaber der aufgezeichneten Sendungen in ihrem Senderecht hinsichtlich des …
LG Braunschweig: Online-Videorecorder urheberrechtswidrig
1. Online-Videorecorder, die im Auftrag des Nutzers Fernsehsignale aufzeichnen, verletzen das Vervielfältigungsrecht der Rechteinhaber aus § 16 UrhG. 2. Bei …
