Urteil
BVerfG: Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
1. Enthalten Äußerungen sowohl wertende Elemente als auch Tatsachenaussagen und ist nicht eindeutig, welcher dem Beweis zugängliche Tatsachengehalt zur …
BGH: Zum Unterlassensanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen – Stolpe
Für die Beurteilung eines Unterlassensanspruchs kommt es nicht darauf an, inwieweit den Beklagten bei seiner Äußerung ein Verschulden traf; denn der allein …
OLG Nürnberg: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
1. Die namentliche Berichterstattung über einen verurteilten Mörder, dessen Tat und Verurteilung bereits viele Jahre zurückliegen, ist auch dann eine …
BVerfG: Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
Es verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn dem presserechtlichen Agenturprivileg dahingehend Grenzen gesetzt werden, dass sich ein …
