Telemedicus

Urteil

OLG Köln: Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews

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1. Bei Tonbandaufnahmen von Interviews, die zum Zwecke der Veröffentlichung eines Buches geführt werden, besteht ein Herausgabeanspruch des Befragten. Durch …

KG Berlin: Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung

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1. Nach dem Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung entfällt regelmäßig der Anlass für eine darauf gerichtete einstweilige Verfügung. 2. Eine …

BVerfG: Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden

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1. Werden die Redaktionsräume oder Wohnungen von Journalisten vorrangig deshalb durchsucht, um den Verdacht von Straftaten, die durch deren Informanten …

OLG Hamburg: Keine Haftung des Domaininhabers

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1. Der Inhaber einer Domain haftet für rechtswidrige Inhalte, die über seine Domain abrufbar sind, erst ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit auf Unterlassung. …

LG Berlin: „Hartzies“ II

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Versichert ein Antragsteller eidesstattlich, Obdachlose (Plural!) nicht als „Hartzies“ bezeichnet zu haben, reicht dies nicht aus, um glaubhaft zu machen, …

LG Hamburg: Presseerklärung eines Mitbewerbers

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1. Die Presseerklärung eines Mitbewerbers, das Konkurrenzprodukt (hier: eine Spielzeugautorennbahn) erfülle nicht alle DIN-Normen, ist als …

LG Berlin: Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg

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1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den …

LG Köln: Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse

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1. Grundsätzlich sind Verknappungen und Zuspitzungen als Mittel der Darstellung im Interesse einer mediengerechten Darstellung zulässig. Betroffene müssen …

LG Hamburg: Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

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1. Das Angebot von Werbeblockern für Internetbrowser stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung von Online-Angeboten dar, die sich durch die geblockte …

BGH: Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen – Ostkontakte

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Ein Zeitungsverleger kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn in der Zeitung sowohl im redaktionellen Teil als auch in der Leserbriefspalte …

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