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Urteil

LG Hamburg: „Sexschwein“

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1. Verletzt eine Bildberichterstattung die dargestellte Person in ihrer Intimsphäre, ist die Veröffentlichung auch dann nicht zulässig, wenn eine …

BVerfG: Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

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1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung …

BGH: Charlotte – Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

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Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig …

OLG Hamburg: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

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1. Voraussetzung für den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung ist, dass diese erforderlich ist, um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung des …

KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters

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1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …

LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch

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1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …

BVerfG: Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

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1. Die Berichterstattung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters kann eine erhebliche …

KG Berlin: Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig

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1. Die Ergänzung einer Gegendarstellung um sachliche Anmerkungen der Redaktion („Redaktionsschwanz“) ist im Regelfall zulässig. 2. Ein …

OLG Saarbrücken: Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen

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1. Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung „Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder“ kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung …

BGH: Klinik-Geschäftsführer

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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Abberufung als …

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