Urteil
LG Hamburg: „Sexschwein“
1. Verletzt eine Bildberichterstattung die dargestellte Person in ihrer Intimsphäre, ist die Veröffentlichung auch dann nicht zulässig, wenn eine …
BVerfG: Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch
1. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch von dem Antragsteller die Glaubhaftmachung …
BGH: Charlotte – Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig …
OLG Hamburg: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch
1. Voraussetzung für den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung ist, dass diese erforderlich ist, um eine fortwirkende Rufbeeinträchtigung des …
KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin). 2. Zum Wegfall der …
LG Berlin: Anforderungen an einen Richtigstellungsanspruch
1. Bei mehreren möglichen Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist bei der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich diejenige zugrunde zu legen, die dem in …
BVerfG: Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
1. Die Berichterstattung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters kann eine erhebliche …
KG Berlin: Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig
1. Die Ergänzung einer Gegendarstellung um sachliche Anmerkungen der Redaktion („Redaktionsschwanz“) ist im Regelfall zulässig. 2. Ein …
OLG Saarbrücken: Kein Gegendarstellungsrecht bei wertenden Äußerungen
1. Aus dem Kontext der Zeitungsmeldung „Staatssekretär nennt Holzfäller Massenmörder“ kann sich ergeben, dass es sich um eine Meinungsäußerung …
BGH: Klinik-Geschäftsführer
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Abberufung als …
