Urteil
BVerfG: Kritische Bayer-Aktionäre
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist verkannt, wenn Formulierungen, in denen die Bewertung tatsächlicher Vorgänge zum Ausdruck kommt, als Tatsachenbehauptungen …
LG Hamburg: Presseerklärung eines Mitbewerbers
1. Die Presseerklärung eines Mitbewerbers, das Konkurrenzprodukt (hier: eine Spielzeugautorennbahn) erfülle nicht alle DIN-Normen, ist als …
LG Hamburg: Übernahme von Pressemitteilungen
Die nahezu unveränderte Übernahme von Pressemeldungen ohne Quellenangabe und ohne Genehmigung des Rechteinhabers ist urheberrechtswidrig. LANDGERICHT HAMBURG …
EGMR: Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein
1. Die Verurteilung zu einer Zahlung einer nicht unempfindlichen Geldstrafe (hier: 3000 Euro) stellt einen Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit (Art. 10 …
