Urteil
OLG München: Zitate von Anwaltsschriftsätzen
1. Auch Anwaltsschriftsätze können nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass das Schreiben das rein …
OLG Hamburg: Berichterstattung über mögliche Stasi-Tätigkeit
Zum Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB i.V.m. Artt. 1, 2 Abs. 1 GG sowie zu den Anforderungen …
OLG Hamburg: Diskriminierender Spitzname in Pressearchiven
1. Die Bezeichnung einer Person mit einem diskriminierenden Spitznamen („Neger K…“) in einem Presseartikel ist auch dann unzulässig, wenn …
BVerfG: Nichtannahmebeschluss AnyDVD
1. Eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit und zu den Grenzen von Hyperlinks existiert nicht. Das Urheberrechtsgesetz enthält mit § 95a lediglich eine …
KG Berlin: Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage – Tanzende Ministerpräsidentin a.D.
1. Die Darstellung einer Person im Rahmen einer Fotomontage, in der die Person lächerlich gemacht und in herabsetzender und ekliger Weise dargestellt wird, …
BVerfG: Cicero
1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder …
OLG Hamm: Zur Wettbewerbshandlung durch redaktionelle Inhalte
Grundsätzlich besteht keine Vermutung für ein wettbewerbsmäßiges Handeln, wenn Medienunternehmen im Rahmen ihres journalistischen Auftrags tätig werden. …
VGH Baden-Württemberg: Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
1. Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht …
BGH: Sedlmayr-Mord – Berichte im Online-Archiv des KStA
Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird und durch die auf im …