Urteil
BVerfG: Leipziger Volkszeitung
1. Das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Informationsfreiheit), steht als …
LG Potsdam: Mitstörerhaftung eines Fotoportals
1. Ein Fotoportal, das Fotos Dritter gegen Entgelt zum Download anbietet, kann sich diese Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies bei der Gesamtbetrachtung aus …
BGH: Sedlmayr-Mörder I – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
OLG Hamburg: Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
1. Aufgrund einer Gefährdung des Resozialisierungsinteresses darf in einem Online-Archiv der Name eines kurz vor der Entlassung stehenden Straftäter, der …
BGH: Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung – Kalifatstaat
Der bloße Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung reicht nicht für die Annahme der Unterstützung ihres organisatorischen Zusammenhalts aus. …
KG Berlin: Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
1. Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung. Dies gilt …
LG Berlin: Reichweite des Informantenschutzes bei Presseveröffentlichungen
Das Redaktionsgeheimnis eines Presseorgans kann nicht zwangsläufig dazu führen, dass ein Betroffener, der von umstrittenen Äußerungen in seinem Ruf …
VG Düsseldorf: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz GG kann kein unmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Staat abgeleitet werden. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich …
LG Hamburg: Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder
1. Die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen ist nicht von vornherein unzulässig, denn auch sie fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 …
BVerfG: Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden
1. Werden die Redaktionsräume oder Wohnungen von Journalisten vorrangig deshalb durchsucht, um den Verdacht von Straftaten, die durch deren Informanten …