Urteil
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Links – Paperboy
1. Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch weder in das …
KG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Einen Laien trifft keine Prüfungspflicht bei der Übernahme von Tatsachenbehauptungen aus der Presse. Er haftet deshalb ab dem Zeitpunkt, wo er Kenntnis von …
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise persönlichkeitsrechtsverletzender Passagen des Schmähgedichts
1. Das Schmähgedicht ist zweifelsohne eine Satire, da sie ein Zerrbild von der Wirklichkeit vermittelt, mit der sich Jan Böhmermann mittels des Gedichts …
BGH: WirtschaftsWoche
1. Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der …
BGH: Pressehaftung II
Verteidigt sich ein Presseunternehmen – trotz Verurteilung in erster Instanz und ungeachtet einer in Rechtskraft erwachsenen einstweiligen Verfügung …
LG Hamburg: Urheberrechtliche Zulässigkeit von redaktionellen Textänderungen
1. Das Redigieren von Texten innerhalb einer Zeitschriftenredaktion stellt eine unzulässige Bearbeitung eines Werkes dar, die in das Recht des Urhebers aus § …
LG Köln: Zulässigkeit der Tagesschau-App
Die App der Tagesschau stellt einen nach Rundfunkrecht unzulässigen presseähnlichen nichtsendungsbezogenen Telemediendienst dar. LANDGERICHT KÖLN Im Namen …
KG Berlin: Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
1. Ein „Mitbewerber“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist bereits derjenige, der schon als potentieller Mitbewerber auf dem Markt in Betracht kommt. Das …
LG Berlin: Fotoaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen
1. Die Pflicht von Personen der Zeitgeschichte, eine Abbildung ohne Einwilligung hinzunehmen, endet jedenfalls dort, wo ein schutzwürdiges Interesse der …