Urteil
LG Berlin: Werbung mit Anwaltskosten
Zur Werbung von Rechtsanwälten mit der Höhe von Gebührensätzen. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O 301/10 Verkündet am: 2010-07-02 In der …
OLG Hamm: Informationspflichten auf mobilen Internetseiten
1. Auch bei E-Commerce-Angeboten auf mobilen Internetseiten muss eine vollständige Widerrufsbelehrung zu finden sein. Ein Verzicht auf die Mitteilung der …
BGH: Preisangaben im Internet – Dr. Clauder’s Hufpflege
a) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. b) Der …
BGH: Versandkosten bei Froogle
Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen …
BGH: Leistungspakete im Preisvergleich
a) Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) …
BGH: Espressomaschine
Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich …
LG Berlin: Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB – World of Warcraft
1. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender das Recht vorbehält, einen gegenseitigen Vertrag bei jeder erfolglosen …
BGH: Versandkosten bei Froogle II
Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das …
LG Berlin: Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten
1. Bei der Werbung mit Anwaltsgebühren muss gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis angegeben werden. 2. Eine wirksame Abmahnung erfordert die Angaben der …
KG Berlin: Weltweit – Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf …
