1. Ein nach § 153 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Polizeibewerber die zur Beamtenernennung erforderliche …
Die Führung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern …
Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das …