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VG Stuttgart: Datenabgleich von Polizeibewerbern rechtswidrig

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1. Ein nach § 153 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass ein Polizeibewerber die zur Beamtenernennung erforderliche …

VG Hannover: Zur Zulässigkeit der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“

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Die Führung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern …

BVerwG: Löschung aus Datei „Gewalttäter Sport“

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Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das …

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