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Urteil

EuGH : Zur Zulässigkeit eines zentralen Ausländerregisters

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„Schutz personenbezogener Daten – Unionsbürgerschaft –Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Richtlinie …

BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND

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1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über …

OLG Bamberg: Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand

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1. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Zusendung von unverlangten E-Mails kann sich sowohl im Hinblick auf …

BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten

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1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein …

EuGH: Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten

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„Richtlinie 95/46/EG – Anwendungsbereich – Verarbeitung und Verkehr personenbezogener Steuerdaten – Schutz natürlicher Personen – Freiheit der …

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