Urteil
OVG Rheinland-Pfalz: Zuteilung von Wahlwerbesendungen – PDS
Zu den Anforderungen an die angemessene Zuteilung von Wahlwerbesendungen. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11292/05.OVG …
OLG Koblenz: Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung – Inoffizieller Mitarbeiter
1. Eine erneute Sendung einer Gegendarstellung ist zulässig, wenn die bereits erfolgte Gegendarstellung durch eine redaktionelle Entgegnung entwertet wurde, …
VG Köln: Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten
1. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunftserteilung über Daten außerhalb der Personenakte des Betroffenen, die …
VG Köln: Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
1. Die Beobachtung eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es sich …
