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Urteil

BGH: Happy Digits – Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

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a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem …

BGH: Zur datenschutzrechtliche Einwilligung – Payback

, von 0 Kommentare

1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Kundenbindungs- und Rabattsystem per „Opt-Out“-Verfahren die Einwilligung der …

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