Urteil
LG Düsseldorf: Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent und Vorlage an den EuGH
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung des Art. 102 AEUV folgende Fragen …
BGH: „Dynamische Dokumentengenerierung“ – Zum Technizitätserfordernis bei Softwarepatenten
a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen …
OLG Düsseldorf: Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
Es stellt keine unmittelbare Patentverletzung dar, wenn eine Firmware öffentlich zugängliche Programmbibliotheken verwendet, in denen auch ein patentiertes …
OLG Karlsruhe: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH
Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem …
EuGH: Keine Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus standardessentiellem Patent – Huawei Technologies
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der …
