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Urteil

BGH: Mitwirkung eines Patentanwalts bei Abmahnung – Kosten des Patentanwalts III

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1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der …

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