Urteil

BGH: Mitwirkung eines Patentanwalts bei Abmahnung – Kosten des Patentanwalts III

1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der …