Urteil
BVerfG: Beteiligung von Parteien an Privatsendern
1. Regelungen, die den Zugang zu privaten Rundfunkveranstaltungen betreffen, unterfallen dem Rundfunkrecht und somit der Kompetenz des Landesgesetzgebers. Das …
OVG Rheinland-Pfalz: Zuteilung von Wahlwerbesendungen – PDS
Zu den Anforderungen an die angemessene Zuteilung von Wahlwerbesendungen. OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Beschluss Aktenzeichen: 2 B 11292/05.OVG …
BVerfG: Öffentlichkeitsarbeit
1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu …
LVG Sachsen-Anhalt: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten – Finanzreport
1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren …
VerfGH Berlin: Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer dem Verfassungsgerichtshof den die Anhörungsrüge …
