Urteil
OLG Düsseldorf: Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist zulässig
1. Hotels fragen bei den Hotelportalbetreibern kein Leistungsbündel „auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen“ nach, sondern …
OVG Lüneburg: Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. …
VG Oldenburg: Videoüberwachung in Treppenaufgängen
Das Anordnungs- und Untersagungsrecht der Aufsichtsbehörde aus § 38 Abs. 5 BDSG umfasst nicht die Beseitigung von Videoüberwachungskameras. Wenn …
