Urteil
OVG Münster: Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung – spiegel.de
Die zuständige Ordnungsbehörde kann das Schalten von Werbung für mutmaßlich unerlaubtes Glücksspiel untersagen. OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER Beschluss …
VG Hamburg: Untersagungsverfügung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegenüber Uber ist formell rechtswidrig
1. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die die tätig gewordene Behörde der Freien- und Hansestadt Hamburg (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) …
BVerfG: Videobeweis bei Verkehrsverstoß – Nichtannahmebeschluss
1. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeuginsassen durch die …
VG Frankfurt: Ordnungsmaßnahmen gegen Webhoster
Im Rahmen der Versicherungsaufsicht kann die zuständige Behörde die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes eines beanstandeten …
OLG Jena: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
1. Eine Geschwindigkeitsmessanlage, die nur verdachtsabhängig aufzeichnet, indem die Auslösung der Aufnahme erst dann stattfindet, nachdem zuvor eine …
