Urteil
LG Köln: Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden
Die Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der Druck einer Zeitschrift mit Persönlichkeitsrechtverletzungen im …
LG Hamburg: Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch Umgehung einer IP-Sperre
Der Unterlassungsschuldner einer einstweiligen Verfügung, die ihm das Anbieten und/oder Verbreiten einer Software verbietet, die es Spielern eines …
KG Berlin: Kein Verstoß gegen Unterlassungstenor durch bloße Wiedergabe
Die bloße referierende Wiedergabe eines Unterlassungstenors stellt für sich genommen noch keine Verletzung des gerichtlichen Verbots dar. Denn in einer …
