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Urteil

LG München I: Zur rechtlichen Wirksamkeit der GPL

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1. Die Verwendung der General Public License (GPL) ist kein Verzicht auf Urheberrechte. 2. Die Lizenzbedingungen der GPL sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. …

LG Berlin: Verstoß gegen GPL – WLAN-Router

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Bei einem Verstoß gegen die GPL hat der Autor der Software einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O …

LG München: Lizenzverletzung der GPL

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1. Mit der freien Zugänglichkeit von Software im Internet gestattet der Autor nicht automatisch jedem Dritten die Nutzung seiner Software. Die bloße …

OLG Düsseldorf: Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten – xtCommerce

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Die General Public License (GPL) umfasst ausschließlich urheberrechtliche Befugnisse und beinhaltet keine Erlaubnis zur Nutzung der Marke, unter der die …

LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL

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1. Eine Verletzung der Lesser General Public License kann auch dann zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen, wenn lizenzierte Code lediglich zu …

OLG Düsseldorf: Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

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Es stellt keine unmittelbare Patentverletzung dar, wenn eine Firmware öffentlich zugängliche Programmbibliotheken verwendet, in denen auch ein patentiertes …

LG Halle: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3

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1. Auch nach der Erteilung einer zweiten Lizenz besteht Wiederholungsgefahr, wenn zuvor gegen eine GPL verstoßen wurde. Der Lizenzgeber kann dennoch ein …

LG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der GPL – Linux Kernel

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1. Im Fall der freien Software ist anzunehmen, dass der Rechteinhaber durch die Unterstellung des Programms unter die GPL ein Angebot an einen bestimmbaren …

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