Urteil
OLG Köln: Eingeräumtes ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht lässt eigenständiges Verbotsrecht für Filmproduzenten entfallen
Räumt ein Filmhersteller an einem Film ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so kann er gegen unberechtigte öffentliche Zugänglichmachungen nicht mehr …
BGH: Restwertbörse
a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer …
LG Stuttgart: Elektronische Zugänglichmachung an Fernhochschule
1. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG spiegelt lediglich die Intention des Gesetzgebers wider, eine elektronische Werksnutzung zu ermöglichen, die der analogen Nutzung …
BGH: Session-ID
a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite …
KG Berlin: Vetragsstrafeversprechen in Bezug auf § 19a UrhG
Zu den Anforderungen an das Veröffentlichen eines Kartenausschnitts im Internet im Sinne eines Vertragsstrafeversprechens gegenüber dem Urheber. …
LG Frankfurt am Main: Digitalisierung – Reichweite des § 52 b UrhG
1. Die Installation von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ist gemäß § 52 b UrhG grundsätzlich zulässig und stellt keine …
