Urteil
VerfGH Berlin: Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer dem Verfassungsgerichtshof den die Anhörungsrüge …
OLG Jena: Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen – Atemlos
Eine Sängerin kann das Abspielen ihres derzeitigen Schlagerhits auf der Wahlkampfveranstaltung einer Partei untersagen, da hierin eine Beeinträchtigung …
