Telemedicus

Urteil

LVG Sachsen-Anhalt: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten – Finanzreport

, von 0 Kommentare

1. Die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion im Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit kann sich nur auf ihren …

OVG Lüneburg: Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

, von 0 Kommentare

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob Äußerungen von Amtsträgern in Wahlkampfzeiten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, muss zunächst festgestellt …

VerfGH Rheinland-Pfalz: Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei

, von 0 Kommentare

1. Die Stellung des Ministerpräsidenten als ranghöchster Repräsentant des Landes und herausgehobenes Verfassungsorgan (Art. 101 LV ff.) eröffnet für …

BVerwG: Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

, von 0 Kommentare

1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden …

Newsletter

In Kooperation mit

Kommunikation & Recht

Hosting

Domainfactory