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Urteil

BGH: Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte – Störerhaftung des Access-Providers

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1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen …

VG Düseldorf: Sperrungsanordnung Access-Provider

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1. Der Access-Provider überschreitet auch bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Angebots, zu dem er den Zugang vermittelt, ausgehend von den …

OLG Hamburg: Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet

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1. Die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen des Access-Providers über die von ihm vermittelten Anschlüsse kommt erst in Frage ab ab Kenntnis der …

LG Hamburg: Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren

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1. Von einer Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen über die von ihm vermittelten Anschlüsse kann grundsätzlich erst ab Kenntnis …

OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

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1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung …

LG Köln: ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden

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1. Ein Internet-Service-Provider haftet nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da er eine bloße technische Dienstleistung …

OLG Frankfurt a.M.: Selbstverpflichtung zur Zugangserschwerung

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1. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Anordnung über die Vorlegung von Urkunden an einen Dritten nicht statthaft. Die Vorschrift des § …

EuGH: Scarlet Extended – Sperrverfügungen gegen Provider

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Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der …

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