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Urteil

BVerfG: Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als „Schwarz-Rot-Senf“

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Die Bezeichnung der Farben der Fahne der Bundesrepublik Deutschland als „Schwarz-Rot-Senf“ fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. …

BVerfG: Bundesflagge

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1. Die Freiheit der Kunst findet ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Sie kann auch mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern in …

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