Urteil
BGH: solingen.info
Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit …
BGH: kurt-biedenkopf.de
Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf „Sperrung“ des Domain-Namens …
BGH: hufeland.de
Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, …
BGH: mho.de
Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen …
BGH: maxem.de
a) Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die …
OLG Hamburg: ahd.de
1. Die Benutzung einer Domain kann erst dann kennzeichenrechtliche Priorität begründen, wenn unter der Domain auch Inhalte abrufbar sind. Ein …
OLG Naumburg: Keine Markenrechtsverletzung durch Blockade einer Internetadresse
Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine …
BGH: kinski-klaus.de
1. Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. 2. Die vermögenswerten …
OLG Köln: www.dsds-news.de – Zum Anspruch auf Domainlöschung
1. Aus der bekannten Kurzbezeichnung der RTL-Sendereihe „Deuschland sucht den Superstar“ „DSDS“ ergibt sich kein zeichenrechtlicher …
OLG Hamburg: Diskriminierender Spitzname in Pressearchiven
1. Die Bezeichnung einer Person mit einem diskriminierenden Spitznamen („Neger K…“) in einem Presseartikel ist auch dann unzulässig, wenn …