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Urteil

BGH: UHU

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a) Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das …

BGH: segnitz.de

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Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um …

OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen

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Die Verwendung eines Firmennamens als Bestandteil eines Blognamens ist ein Eingriff in das Namensrecht aus § 12 BGB. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Im Namen des …

OLG Stuttgart: Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen

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1. Besteht ein Domainname aus einer Wortkombination (hier: name-unternehmensgruppe), so ist auch der beschreibende Zusatz zu berücksichtigen. 2. Entspricht …

OLG Braunschweig: bund-der-verunsicherten.de

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1. Wird eine kritisierende Website betrieben (hier: bund-der-verunsicherten.de), die unter einer an den Namen der kritisierten Persönlichkeit angeglichen …

LG Arnsberg: Domainfreigabe nach § 12 BGB setzt kein Verschulden voraus

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Der Anspruch aus § 12 BGB auf Unterlassung der Nutzung einer Domain sowie deren Freigabe ist verschuldensunabhängig. LANDGERICHT ARNSBERG Im Namen des Volkes …

BGH: presserecht.de

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a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer …

BGH: Euro Telekom

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1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische …

OLG Celle: Namensgebrauch durch Meta-Tags

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Die Verwendung eines Namens in Meta-Tags ist ein Namensgebrauch i.S.d. § 12 BGB. OBERLANDESGERICHT CELLE Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 13 U 65/06 …

KG Berlin: oil-of-elf.de

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1. Die Verwendung des Namens eines Unternehmens als Teil einer Domain ist zulässig, wenn es an einer Interessenverletzung fehlt. Eine vorübergehende …

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