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Urteil

KG Berlin: Namensnennung in Urteilsdatenbanken unzulässig

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1. Die Namensnennung von Parteien in Urteilen, die der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt werden, ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. …

LG München: Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

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1. Sofern eine Creative-Commons-Lizenz die Namensnennung des Urhebers fordert, genügt es nicht, diesen lediglich durch Mouse-Over-Funktion anzugeben. 2. Eine …

KG Berlin: Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung

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1. Nach dem Abdruck einer redaktionellen Richtigstellung entfällt regelmäßig der Anlass für eine darauf gerichtete einstweilige Verfügung. 2. Eine …

OLG Hamburg: Namensnennung in Urteilen

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Die namentliche Nennung des Antragstellers bei der Veröffentlichung eines Urteils verletzt diesen jedenfalls dann in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, …

AG Charlottenburg: Kein Recht auf Urhebernennung bei jahrelanger Duldung

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Hat ein Fotograf über einen Zeitraum von mehreren Jahren Kenntnis davon, dass eines seiner Fotos von dem Abgebildeten ohne Urhebernennung zum Download …

LG Berlin: Erstbegehungsgefahr bei Recherche zu Fernsehbeitrag

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Ohne besondere Anhaltspunkte kann während der Recherchephase für Filmaufnahmen nicht angenommen werden, dass die Person, mit der sich der Filmbeitrag …

BVerfG: Nennung des eigenen Namens bei Missbrauchsbezichtigung

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Die Nennung des eigenen Namens im Zusammenhang mit einer von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung nimmt am Schutz der Meinungsfreiheit und des …

LG Berlin: (Unwirksamer) Verzicht auf Namensnennung eines Synchronsprechers im Vor- oder Abspann eines Kinofilms in AGB

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1. Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die ein Synchronsprecher auf sein Namensnennungsrecht im Vor- oder Abspann eines (Kino-)Films für …

KG Berlin: Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwalt

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Auch eine kritische namentliche Berichterstattung über die Prozesstätigkeit eines Rechtsanwaltes kann rechtmäßig sein. Wer sich als Rechtsanwalt am …

OLG Hamm: Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

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1. Die Veröffentlichung von Namen der Prozessbevollmächtigten im Rahmen einer Urteilsdatenbank verletzt nicht deren Recht am eingerichteten und ausgeübten …

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