Urteil
LG Köln: Mit der GEMA auf Partytour – Pflicht zur Abführung von GEMA-Gebühren
Eine Agentur für Veranstaltungsorganisation haftet als Veranstalter einer „Abi-Party-Tour“, auch wenn sie eine solche Feier lediglich im Aufrag …
BGH: Zulässigkeit von Tonträger-Sampling – Metall auf Metall II
Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzungfremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und …
OLG Hamm: Urheberrecht und Buy-out bei Werbe-Jingles
Ein Vergleich über die Übertragung von Nutzungs- und weiten Bearbeitungsrechten an einem Musikwerk berechtigt den Urheber nicht zu weiteren Vergütungen bei …
BGH: Melodienschutz – „Ein bißchen Frieden“
Zur Frage des Melodienschutzes und des Anscheinsbeweises bei der Melodieentnahme. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I ZR 142/86 …
AG Bochum: Keine öffentliche Wiedergabe bei Hochzeitsfeier
Es liegt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG vor, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk bei einer Hochzeitsfeier vorgetragen …
BGH: Gesamtvertrag Musikabrufdienste
a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen …
BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder …
OLG Hamm: GEMA-Gebühren für ein Stadtfest
1. Vor der Veranstaltung eines öffentlichen (Stadt-) Festes, bei dem öffentlich Musik aus dem GEMA-Repertoire wiedergegeben werden soll, ist eine …
BGH: Nutzung von Musik für Werbezwecke
Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren …
BGH: Mambo No. 5
Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen …
