Urteil
LG Bonn: Zahlungsanspruch bei Datenverbindungen über Mobilfunk
1. Die automatische Voreinstellungen auf einen nutzungsabhängigen Datentarif in einem Mobilfunkvertrag ist keine überraschende Klausel im Sinne von § 305c …
AG Nürtingen : Strafbarkeit des unbefugten Entsperrens von Mobiltelefonen mit SIM-Lock
Leitsätze des Gerichts Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider …
BVerfG: Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
1. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, des Normzwecks und des europarechtlichen Hintergrunds der §§ 10, 11 TKG ist es vertretbar, der …
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ ist nicht irreführend
Dem Werbespruch „Kein Netz ist keine Ausrede mehr“ entnimmt der Verkehr – soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist …
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway I
Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von vertraglichen Verwendungsbeschränkungen von überlassenen SIM-Karten in Zusammenhang mit dem Betrieb von …
OLG Hamburg: Handy-Klingeltöne II
1. Wird ein urheberrechtlich geschützes Musikwerk als Rufton auf einem Mobiltelefon verwendet, so stellt dies insbesondere wegen einer Werkenstellung eine …
BGH: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten …
BGH: Irreführende Drohung mit SCHUFA in Mahnung ist rechtswidrig
Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im …
KG Berlin: Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass Mobilfunknetzbetreiber in ihren Vertragsbedingungen für Endkunden Nutzungsbedingungen statuieren, nach …
BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk
1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des …
