Urteil
AG Bonn: Haftung eines Anschlussinhabers für Anrufe bei einem Mehrwertdienst
1. Soweit der Inhaber eines Telefonanschlusses Zweifel an der Höhe der ihm gestellten Rechnung hat, obliegt dem Anbieter nach § 16 Abs. 3 TKV ein …
OLG Hamm: Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen – TV-Total
1. Es ist als besonders schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts anzusehen, wenn eine Minderjährige in einer Fernsehsendung (hier: …
LG Bonn: Abmahnung an Minderjährige
Eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer strafrechtlich relevanten Äußerung und die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an einen …
OLG Frankfurt: Datenerhebung bei Kindern
1. Bei der Vorschrift des § 4 BDSG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das …
OLG Hamburg: Eltern haften für Filesharing durch Kinder
Ein sorgeberechtigter Elternteil haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Kinder begangen wurden. Ihm ist es zumutbar, nicht nur …
