Urteil
OLG Frankfurt: Haftung für Werbung Dritter
1. Der Inhaber eines Unternehmens haftet auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten iSv § 100 UrhG begangen werden. Dazu zählen auch …
LG Potsdam: Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
1. Ein Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchants im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. 2. Der Merchant haftet auch dann für Spam, der durch seine …
BGH: Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens
1. Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – obwohl …
OLG Köln: Affiliates als Erfüllungsgehilfen
Affiliates sind keine Erfüllungsgehilfen des Merchant im Sinne von § 278 BGB, soweit keine Neuvornahme, sondern nur die Beibehaltung einer zu unterlassenden …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
1. Ein Unternehmer haftet im Rahmen der Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG für seine Vertriebspartner. 2. Die Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG …
BGH: Partnerprogramm
a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen …
OLG Hamburg: Domain-Parking
Ein Webseitenbetreiber haftet als Störer für rechtswidrige Werbung (hier: in Deutschland nicht genehmigtes Glücksspiel), die durch ein drittes Unternehmen …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
1. Der Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchant i.S.d. § 14 Abs. 7 MarkenG. 2. Es ist unerheblich, ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein …
