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Urteil

BVerfG: Flugblätter

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Mit der Aufforderung, den Befehl zur Ausbildung im Straßenkampf zu verweigern, verletzt ein Soldat seine Dienstpflicht. Etwaige, verhältnismäßige …

OLG Frankfurt am Main: Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs

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1. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die …

KG Berlin: Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene

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Bei der Bewertung, ob eine ohne Erlaubnis des Grundstücksinhabers auf dessen Betriebsgelände vorgenommene Filmdokumentation rechtswidrig erfolgte, ist auf …

OLG Frankfurt: Lotto-Betrug.de

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Der Domainname „lotto-betrug.de“ ist weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik zu verstehen. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT Beschluss …

BVerfG: Volksverhetzung – Zur rhetorische Fragen und Meinungsäußerung

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1. Im Hinblick auf die tatbestandliche Einordnung einer Äußerung unter § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist stets das Grundrecht auf Meinungfreheit zu beachten. Dies …

BVerfG: Strafgefangene

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1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von …

BGH: Lila-Postkarte

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a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke …

BVerfG: Blinkfür

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Eine auf politischen Motiven beruhende Aufforderung zum Boykott eines Presseunternehmens, der vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzt werden …

BVerfG: Bonnbons

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1. Allein der Umstand, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine glossierende, etwa satirische, Darstellung handelt, eröffnet noch nicht den …

BVerfG: Nationalhymne

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1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Verunglimpfung der Hymne der Bundesrepublik Deutschland nicht …

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