Urteil
BVerfG: Flugblätter
Mit der Aufforderung, den Befehl zur Ausbildung im Straßenkampf zu verweigern, verletzt ein Soldat seine Dienstpflicht. Etwaige, verhältnismäßige …
OLG Frankfurt am Main: Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
1. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können grundsätzlich zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen, durch die …
KG Berlin: Abwägung Kunstfreiheit bei Doku über Sprayer-Szene
Bei der Bewertung, ob eine ohne Erlaubnis des Grundstücksinhabers auf dessen Betriebsgelände vorgenommene Filmdokumentation rechtswidrig erfolgte, ist auf …
OLG Frankfurt: Lotto-Betrug.de
Der Domainname „lotto-betrug.de“ ist weder als Tatsachenbehauptung noch als Schmähkritik zu verstehen. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT Beschluss …
BVerfG: Volksverhetzung – Zur rhetorische Fragen und Meinungsäußerung
1. Im Hinblick auf die tatbestandliche Einordnung einer Äußerung unter § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist stets das Grundrecht auf Meinungfreheit zu beachten. Dies …
BVerfG: Strafgefangene
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von …
BGH: Lila-Postkarte
a) Von einem markenmäßigen Gebrauch i.S. des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das mit der Klagemarke …
BVerfG: Blinkfür
Eine auf politischen Motiven beruhende Aufforderung zum Boykott eines Presseunternehmens, der vornehmlich mit wirtschaftlichen Machtmitteln durchgesetzt werden …
BVerfG: Bonnbons
1. Allein der Umstand, dass es sich bei einer Veröffentlichung um eine glossierende, etwa satirische, Darstellung handelt, eröffnet noch nicht den …
BVerfG: Nationalhymne
1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Bestrafung nach § 90 a Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Verunglimpfung der Hymne der Bundesrepublik Deutschland nicht …
