Urteil
LG Frankfurt a.M.: Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik
1. Verwendet ein Seitenbetreiber ein anonymes Trackingtool, so ist er verpflichtet, den Nutzer zu Anfang seines Nutzungsumfangs auf die …
LG Köln: Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit
1. § 8 Abs. 1 ZAG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Erbringt ein Unternehmen gewerbsmäßige Bestellvermittlungen in Verbindung …
BGH: Einkauf Aktuell
a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber …
OLG Frankfurt am Main: Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass …
LG Frankfurt a.M.: Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank – KIA
1. Die Pflicht eines Herstellers aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung 715/2007/EG, unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines …
