Urteil
OLG Karlsruhe: VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21.11.2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten …
BGH: AGB-Verstoß als Marktmachtmissbrauch – VBL Gegenwert II
1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die …
EuGH: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Rabattsystemen – Post Danmark
1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewandtes Rabattsystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehenden …
BGH: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und Marktmachtmissbrauch durch unzulässige AGB – VBL-Gegenwert
1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer …
OLG Karlsruhe: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung der Kriterien aus Orange-Book-Standard durch den EuGH
Der Hinweis einer in erster Instanz in einem Patentverletzungsprozess unterlegenen Partei darauf, dass der Europäische Gerichtshof in dem …
