Urteil
BGH: seicom.de
Mit der endgültigen Aufgabe der Firma ist in der Regel auch der Verlust des aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens verbunden. Davon …
LG Düsseldorf: Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
1. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Abmahnende ist daher aus § 823 Abs. …
OLG Frankfurt: Isolierter CoA-Verkauf begründet Mittäterschaft für unzulässige Vervielfältigungshandlungen
Der isolierte Verkauf von CoAs begründet eine mittäterschaftliche Haftung für unzulässige Vervielfältigungen, sofern kein substanziierter Vortrag zur …
KG Berlin: Markenmäßige Benutzung durch App-Name – Stadt, Land, Fluss
Der App-Name „Stadt, Land, Fluss“ ist lediglich beschreibend und stellt keine markenmäßige Benutzung der gleichnamigen eingetragenen Marke dar. …
BGH: soco.de
a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der …
LG Köln: Plagiat eines Social Networks – Facebook vs. StudiVZ
1. Das Tatbestandsmerkmal der unlauteren Nachahmung durch Herkunftstäuschung i. S. v. § 4 Nr. 9 a) UWG setzt genau wie das Tatbestandsmerkmal der …
BGH: AIDA / AIDU
Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schrift-bildlicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne …
BGH: Sedo
a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer …
BGH: Echtheitszertifikat
Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit …