Urteil
BGH: BTK
a) In die Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche übliche …
LAG Schleswig-Holstein : Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitsätze der Redaktion 1. Die einvernehmliche Nutzung von durch den Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angefertigte Fotos zu Werbezwecken für …
BGH: Reifen Progressiv
Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund …
OLG Köln: Passfotos im Internet
Die Veröffentlichung von Passfotos durch ein Unternehmen verletzt die Urheber- und Verwertunsgrechte des Fotografen, auch wenn auf den Fotos der …
OLG München: Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-Videorecordern
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur …
LG Mannheim: Paneuropäische Internetlizenzen
1. Werden urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet europaweit verbreitet, müssen für jedes Land, von dem aus die Werke abrufbar sind, die …
OLG Frankfurt am Main: Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene Verantwortliche
1. Gemäß § 100 UrhG erstreckt sich die Haftung eines Unternehmensinhabers auch auf Urheberrechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Zu …
OLG Frankfurt am Main: Übertragung von Softwarelizenzen
1. Wird auf der Grundlage eines mit dem Rechtsinhaber geschlossenen Rahmenvertrages, der den am Vertragslizenzprogramm teilnehmenden Einrichtungen einen …
LG Köln: Bewerbungsfotos im Internet urheberrechtswidrig
1. Die Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers verstößt gegen § 19a UrhG. 2. Die Vereinbarung über eine …
