Urteil
OLG Koblenz: Erneutes Verlesen einer Gegendarstellung – Inoffizieller Mitarbeiter
1. Eine erneute Sendung einer Gegendarstellung ist zulässig, wenn die bereits erfolgte Gegendarstellung durch eine redaktionelle Entgegnung entwertet wurde, …
OLG Koblenz: Zum Umfang einer Gegendarstellung – Inoffizieller Mitarbeiter
1. Grundsätzlich ist für Gegendarstellungen kein kleinlicher Maßstab anzulegen, da die Widerlegung einer Tatsachenbehauptung im Allgemeinen mehr Raum in …
VG Köln: Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
1. Die Beobachtung eines Bundes- oder Landtagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es sich …
