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Urteil

LG Köln: Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen

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1. Wikimedia Deutschland ist nicht Täterin für bei Wikipedia veröffentlichte rechtswidrige Behauptungen. Ob eine Mitstörerhaftung in Frage kommt, wird …

LG München I: Haftung für Links auf Nacktfotos

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1. Der Anbieter einer Internetseite, auf der ungeprüft durch Dritte Links veröffentlicht werden können, haftet als Störer für rechtswidrige Links, die …

LG Hamburg: Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets

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1. Die automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen („Snippets“) kann keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Denn der durchschnittliche …

BVerfG: Nichtannahmebeschluss AnyDVD

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1. Eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit und zu den Grenzen von Hyperlinks existiert nicht. Das Urheberrechtsgesetz enthält mit § 95a lediglich eine …

OLG Düsseldorf: Haftung für embedded content

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Werden Bilder auf einer Internetseite als sog. „embedded content“ ohne Erlaubnis der Rechteinhaber eingebunden, so stellt dies eine …

OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

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Das Einbinden fremder Inhalte per Frame stellt jedenfalls dann keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG dar, wenn deutlich darauf …

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