Urteil
OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz redaktioneller Leitsätze
Bei redaktionellen Leisätzen für Gerichtsentscheidungen sind keine hohen Anforderungen an die Schöpfungshöhe zu stellen. Denn die Formulierung von …
VGH Mannheim: Anspruch auf Belieferung von BVerfGE
1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG hat der Betreiber einer juristischen Entscheidungsdatenbank einen Anspruch auf Belieferung von Entscheidungen des …
